Etappensieg: Bayern stoppt Steuererhöhung für´s erste!

[Kai R.]

Hallo,

Meldung der Passauer Neuen Presse von heute (nachzulesen unter http://www.PNP.de), hat wohl auch im Münchner Merkur und in der Süddeutschen Zeitung gestanden:

Steuererhöhung für Wohnmobile ausgesetzt

Finanzministerium stoppt Gesetz „bis auf weiteres“, wonach ab 1. Mai Wohnmobile ein Vielfaches an Kfz-Steuer kosten

Die geplante Steuererhöhung für Wohnmobile ist erst mal ausgesetzt. Sie könnte zu dramatischen Tourismus-Einbußen führen. (Foto: dpa/gms)

von Cornelia Wohlhüter
München. Dramatische Wende in letzter Minute: Das bayerische Finanzministerium hat die Steuererhöhung für Wohnmobile gestoppt. Die Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg wurden gestern angewiesen, „Wohnmobile und bauartähnliche Fahrzeuge bis auf weiteres“ nach der bisherigen Rechtspraxis zu besteuern - unter Vorbehalt.
In den Finanzämtern liegen bereits die fertigen Listen für Geländewagen und Wohnmobilen über 2,8 t, die ab 1. Mai 2005 wie Pkw besteuert werden sollen. Das ist ein Vielfaches der bisherigen Kfz-Steuer. Auf Fachebene der obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern soll die Problematik in der Sitzung vom 23. bis 25. Mai „abschließend geprüft werden“. Damit besteht Hoffnung, dass Wohnmobile von der Steuererhöhung verschont bleiben. Eigentlich ging es um die Steuerprivilegien für große Geländewagen; die waren den Länderfinanzministern ein Dorn im Auge. Sie forderten vom Bund, die schnellen, schweren Geländewagen über 2,8 t endlich wie Pkw zu behandeln. Denn bisher werden sie günstig nach Gewicht besteuert, nicht nach Hubraum.
Der Bundestag beschloss die Änderung der Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr. „Dabei ist der Bund mit der Einbeziehung der Wohnmobile über das Ziel hinausgeschossen“, heißt es dazu im bayerischen Finanzministerium. Diese Problematik ist indes offenbar niemandem aufgefallen, „es gab keine Gespräche dazu“, heißt es im Münchner Ministerium. Aufgeschreckt wurden die Politiker wohl erst durch die massiven Proteste der 370 000 deutschen Mobil-Camper, die ab 1. Mai ein Vielfaches an Steuern bezahlen sollten. Nach Gesetzeslage steigt die Kfz-Steuer für moderne Reisemobile von bisher 210 auf 449 Euro pro Jahr. Besitzer älterer Fahrzeuge mit 2,8-Liter-Motor ohne Abgasregelung müssten sogar 1052 Euro zahlen. Mit rund 200 Millionen zusätzlichen Steuern wird in Berlin gerechnet, Geld, das an die Länder fließt, weshalb der stv. SPD-Landesvorsitzende MdB Florian Pronold Faltlhauser angriff: „Die CSU-Staatsregierung will bei der Kfz-Steuer abkassieren.“ Das Ministerium gab den schwarzen Peter an Berlin zurück. In der Branche sieht man durch die Steuererhöhung Arbeitsplätze gefährdet, dabei würden gerade Wohnmobile fast komplett im Inland gefertigt. Gerhard Hoßfeld, Knaus-Geschäftsführer in Jandelsbrunn, sagte zur PNP: „Die höhere Steuer tut uns richtig weh. Wohnmobilbesitzer sind keine reichen Leute.“ Besonders hart getroffen würden Altfahrzeuge. Aber auch bei den Neufahrzeugen drohe ein Einbruch: „Steuererhöhungen verunsichern den Verbraucher. Da könnten viele ihre Kaufentscheidung zurückstellen.“ Böse Signale für eine Branche, die sehnsüchtig auf den Saisonbeginn im Frühling wartet. Eine steuerliche Ausnahmeregelung für Wohnmobile fordert auch Alois Ortner, ADAC-Vorstandsrat Südbayern. Er warnt vor drastischen Einbrüchen im Tourismus: „Die Steuererhöhung verdirbt den Campern die Reiselust.“ Von 380 000 Wohnmobilen in Deutschland fahre der Großteil nach Bayern. Gerade im Bayerischen Wald gebe es viele Campingplätze, auch im Bäderdreieck seien die Camper mit ihren rollenden Behausungen ein erheblicher Wirtschaftsfaktor. Ortner: „Die Steuererhöhung ist unverschämt. Da müssen die Länderminister handeln.“
Auch der Straubinger MdB Ernst Hinsken, Vorsitzender im Tourismus-Ausschuss des Bundestags, hält die Erhöhung der Steuern für Wohnmobile für ungerecht: „Es kann doch nicht sein, dass ein Reisemobil mehr Steuern kostet als ein 40-Tonner.“

Viele Grüße und voller Hoffnung,

Kai

[thomas.dette]

Ich will nicht unken, aber:Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

[Bertison]

die hoffnung bleibt bis zuletzt, aber kommt eine steuererhöhung
geht mein lt über'n jordan. die schönste art zu reisen wäre dann
für mich geschichte.
wollen wir hoffen, daß es doch noch ein paar umsichtige politiker
in D gibt und nicht wieder arbeitsplätze vernichtet werden.

[thomas.dette]

werde ich das Gefühl nicht los, dass sich schon wieder viele Mobilisten und Bürger damit abgefunden habe. einige Tage Gemeckere, dann rechnet jeder mal durch und irgendwie geht´s dann schon. Die Bewohner dieses Landes sind arg strapazierbar. Ich denke Bundespolitiker jeder Partei schlagen sich brüllend auf die Schenkel wenn sie in Berliner Nobelrestarants "Arbeitsessen" veranstalten und rufen: Gott sind die blöd, was kann man diesen Deppen noch unter dem Deckmantel Natur verordnen.Für mich sieht es so aus: Sollte die Steuererhöhung kommen, werde ich meinen gerade in Restauration befindlichen Westfalia Florida Oettinger sofort verkaufen, das habe ich bereits meiner Versicherung mitgeteilt. Keine Lust mehr.Obwohl ich noch keine Kilimeter damit gefahren bin. Ich fühle mich einfach nur noch abgemolken. Ich habe leider ein Hobby wo hinten überall Kennzeichen dranhängen, aber jetzt nur noch Saisonkennzeichen! Zur Arbeit fahre ich mit einer Vespa PX 125 (Steuerfrei, noch!!) Zwar auch nur ein stiller Protest, aber wenn viele so reagieren würden ein spürbarer. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten, wer schaut dabei zu? Die CDU!
Gruß Thomas